Kurz nach Inkrafttreten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) im Jahr 1970 führten multilaterale Konsultationen über nukleare Exportkontrollen im Hinblick auf ein gemeinsames Verständnis, wie Artikel III Absatz.2 des NVV umzusetzen sei, zur Einrichtung zweier getrennter Mechanismen für den Umgang mit Nuklearexporten: Im Jahr 1971 wurde der Zangger-Ausschuss gegründet und im Jahr 1975 die später als Gruppe der nuklearen Lieferländer bekannt gewordene NSG.

Der Zangger-Ausschuss führte die „Trigger-Liste“ und drei Lieferbedingungen ein:

• Gewährleistung der nicht explosiven Verwendung,
• Erfordernis eines Safeguards-Abkommens mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und
• eine Re-Export-Bestimmung, nach der der Empfängerstaat beim erneuten Exportieren dieser Güter die gleichen Bedingungen wie beim Import anwenden muss.

Die NSG, ursprünglich als "Londoner Club" bezeichnet, berief eine Reihe von Sitzungen ein, um eine kohärente Auslegung der sich aus diesem Artikel ergebenden Verpflichtungen bei den wesentlichen Lieferländern innerhalb und außerhalb des Rahmens des NVV zu ermöglichen, nachdem 1974 eine Kernwaffe durch einen Nicht-Kernwaffenstaat gezündet worden war; ein Ereignis, welches zeigte, dass für friedliche Zwecke exportierte Nuklear-Technologie missbraucht werden kann.

Die NSG erarbeitete auf der Grundlage der drei ursprünglichen Lieferbedingungen ihre Richtlinie Teil 1 und übernahm die Trigger-Liste des Zangger-Ausschusses als Anhang zu diesen Richtlinien.

Als Teil der Outreach-Maßnahmen der NSG pflegt die Gruppe ein öffentlich zugängliches Dokument mit dem Titel „Die Gruppe der nuklearen Lieferländer: ihr Ursprung, ihre Rolle und ihre Aktivitäten“, das regelmäßig aktualisiert und von der IAEO als INFCIRC/539 veröffentlicht wird.

Die ersten NSG-Richtlinien wurden im Jahr 1978 von der IAEO als Informationsrundschreiben INFCIRC/254 (später in geänderter Fassung) veröffentlicht und sollten auf Exporte von nuklearen Gütern an Nicht-Kernwaffenstaaten für friedliche Zwecke angewendet werden, um zu gewährleisten, dass solche Exporte nicht den IAEO-Sicherungsmaßnahmen unterliegende Kernbrennstoffkreisläufen oder für Kernsprengstoffaktivitäten umgeleitet würden.

Zwischen 1978 und 1991 blieben die NSG-Richtlinien und deren Anhänge in Kraft, aber die Gruppe kam nicht regelmäßig zusammen. Seit 1991 hält die NSG wieder regelmäßige Sitzungen ab. 1992 verabschiedete die NSG die Richtlinie Teil 2, die im gleichen Jahr von der IAEO als Informationsrundschreiben INFCIRC/254 Teil 2 zur Anwendung auf nuklear-relevante Exporte für friedliche Zwecke veröffentlicht wurde.

Die NSG-Richtlinien umfassen eine Reihe von Lieferbedingungen, die bei nuklearen Exporten für friedliche Zwecke angewendet werden, um zu gewährleisten, dass solche Exporte nicht den IAEO-Sicherungsmaßnahmen unterliegende Kernbrennstoffkreisläufe oder Kernsprengstoffaktivitäten umgeleitet werden. Obwohl die Richtlinien der NSG nicht rechtlich bindend sind, verpflichten sich die Teilnehmenden Staaten der NSG, diese Richtlinien durch die Umsetzung in ihre nationalen Rechtsvorschriften anzuwenden.

Ziel der NSG-Richtlinien ist es, sicherzustellen, dass der nukleare Handel für friedliche Zwecke nicht zur Verbreitung von Kernwaffen oder anderen nuklearen Sprengkörpern beiträgt und der internationale Handel und die Zusammenarbeit im Nuklearbereich nicht unbegründet behindert werden.

Die NSG-Richtlinie Teil 1 regelt die Ausfuhr von Gütern, die eigens für die Verwendung in der Kerntechnik konstruiert oder hergerichtet sind.

Sie umfasst:

• Kernmaterial
• Kernreaktoren und Ausrüstung dafür;
• nicht-nukleares Material für Reaktoren;
• Anlagen und Ausrüstung für die Wiederaufarbeitung, die Anreicherung und die Konversion von Kernmaterial, für die Herstellung von Brennelementen, für die Herstellung von Schwerem Wasser und
• Technologie (einschließlich Software), die jedem der oben genannten Güter zugeordnet werden kann.

Diese Güter sind als sogenannte „Trigger-Listen-Güter“ bekannt, da sie bei einem Export Safeguard-Maßnahmen auslösen (engl. „to trigger“).

Die NSG-Richtlinie Teil 2 regelt den Export von nuklear-relevanten Dual-Use-Gütern und Technologien, also Gütern, die einen signifikanten Beitrag zu nicht den IAEO-Sicherungsmaßnahmen unterliegende Kernbrennstoffkreisläufen oder einer Kernsprengstoffaktivität leisten können, die aber auch für nicht-nukleare Anwendungen, wie z. B. in der Industrie, verwendet werden.

Diese Güter sind auch als Güter mit doppeltem Verwendungszweck bekannt.

Die NSG‑Richtlinie Teil 2 für den Export von nuklear-relevanter Dual-Use-Ausrüstung, -Material und Technologie (auch bekannt als „Dual-Use-Richtlinie“) wurden von den Teilnehmende Staaten der NSG zwischen 1991 und 1992 entwickelt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die damals geltenden Exportkontrollbestimmungen einen Vertragsstaat des NVV nicht daran gehindert hatten, ein geheimes Kernwaffenprogramm zu verfolgen, welches den VN‑Sicherheitsrat später zum Handeln veranlasste. Ein großer Teil der Bemühungen im Rahmen dieses geheimen Kernwaffenprogramms bestand darin, Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu erwerben, die nicht unter die NSG‑Richtlinien fallen, um diese dann zur Herstellung von Trigger-Listen-Gütern zu verwenden.

Durch die Entwicklung der NSG‑Richtlinie Teil 2 bekräftigte die NSG ihr Engagement für die Nichtverbreitung von Kernwaffen, indem sie dafür sorgte, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert wurden, um sicherzustellen, dass diese nicht für explosive Zwecke eingesetzt werden. Diese Güter stehen jedoch weiterhin für friedliche nukleare Aktivitäten, die den Sicherungsmaßnahmen (Safeguards) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unterliegen, sowie für andere industrielle Tätigkeiten zur Verfügung, durch die sie nicht zur Verbreitung von Kernwaffen beitragen. Die Dual-Use-Richtlinie wurde als Teil 2 des Informationsrundschreibens INFCIRC/254 der IAEO im Jahre 1992 veröffentlicht; die ursprünglichen NSG‑Richtlinien von 1978 wurden Teil 1 des INFCIRC/254.

Nein. Die NSG-Richtlinien werden von jedem Teilnehmenden Staat der NSG im Einklang mit seinen nationalen Gesetzen und üblichen Verfahrensweisen umgesetzt. Entscheidungen über Ausfuhranträge werden auf nationaler Ebene in Übereinstimmung mit den nationalen Genehmigungsvorschriften getroffen. Dies ist das Vorrecht und das Recht aller Staaten, die Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) sind, für alle Ausfuhrentscheidungen in allen Bereichen der Handelstätigkeit, und steht im Einklang mit Artikel III Absatz 2 des NVV, der sich auf "jeden Staat, der Vertragspartei ist,“ bezieht, und damit die souveräne Verpflichtung aller Vertragsparteien, ordnungsgemäße Ausfuhrkontrollen durchzuführen, unterstreicht.

Die NSG verfügt über keinen Mechanismus zur Beschränkung von Lieferungen und trifft keine kollektiven Entscheidungen über Ausfuhranträge als Gruppe. Die Teilnehmenden Staaten der NSG treffen sich regelmäßig zum Austausch von Informationen über Fragen, die für die nukleare Nicht-Verbreitung und ihre möglichen Auswirkungen auf die nationale Exportkontrollpolitik und die Praxis der Ausfuhrkontrolle von Belang sind.

Die NSG legt im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke strikte Lieferbedingungen für nukleare und nuklear-relevante Dual-Use-Güter fest. Die NSG umfasst die Hauptlieferländer für nukleare und nuklear-relevante Dual-Use-Güter, die sich alle zur Einhaltung dieser hohen Standards zur Nichtverbreitung von Kernwaffen verpflichten. Die NSG strebt an, das Nichtverbreitungsregime auf der rechtlichen Grundlage des “Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)” zu stärken, indem die Vertragsstaaten bei den regelmäßig stattfindenden Überprüfungskonferenzen des NVV aufgefordert werden, „sicherzustellen, dass ihre Exporte nuklear-relevanter Dual-Use-Güter an Länder, die nicht Vertragspartei des NVV sind, keine Kernwaffenprogramme unterstützen,“ und “ die multilateral ausgehandelten und vereinbarten Richtlinien und Vereinbarungen bei der Entwicklung ihrer eigenen nationalen Exportkontrollen zu nutzen”.

Die NSG-Richtlinien enthalten auch das so genannte "Nichtverbreitungsprinzip" von 1994, wonach ein Transfer - ungeachtet anderer Bestimmungen in den NSG-Richtlinien - nur dann genehmigt wird, wenn das Ausfuhrland davon überzeugt ist, dass der Transfer nicht zur Verbreitung von Kernwaffen beiträgt. Das Nichtverbreitungsprinzip zielt auf die Abdeckung der seltenen, aber wichtigen Fälle ab, in denen die Verpflichtung zur Einhaltung des „Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)“ oder eines Vertrags über eine kernwaffenfreie Zone allein keine ausreichende Garantie dafür ist, dass ein Vertragsstaat die Ziele des Vertrags konsequent teilt oder dass er seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommt.

Die NSG-Richtlinien stehen im Einklang mit den verschiedenen internationalen, rechtlich bindenden Instrumenten im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen und ergänzen diese. Zwischen den Kontrollen nach den NSG-Richtlinien Teil 1 und der wirksamen Umsetzung umfassender Safeguards-Maßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) besteht ebenfalls eine enge Verbindung.

Die NSG-Richtlinien erleichtern die Entwicklung des Handels in diesem Bereich, indem sie die Instrumente zur Verfügung stellen, mit denen Verpflichtungen zur Erleichterung der friedlichen Zusammenarbeit im Nuklearbereich in Übereinstimmung mit den internationalen Normen für die Nichtverbreitung von Kernwaffen umgesetzt werden können. Die NSG fordert alle Staaten auf, die Richtlinien einzuhalten.

Die NSG-Richtlinien führen zu einem gewissen Maß an Ordnung und Vorhersehbarkeit bei den Ländern, die Lieferanten von gelistete Gütern sind, und harmonisieren die Standards und das Verständnis der Lieferanten mit dem Ziel, sicherzustellen, dass der normale Vorgang des kommerziellen Wettbewerbs nicht zu Ergebnissen führt, die die Verbreitung von Kernwaffen fördern. Konsultationen zwischen Teilnehmenden Staaten der NSG sollen auch sicherstellen, dass mögliche Hindernisse für den internationalen nuklearen Handel und die internationale nukleare Zusammenarbeit auf ein Minimum beschränkt werden.

Die NSG verfügt über zwei ständige Gremien, die dem Plenum Bericht erstatten. Dies sind die Konsultativgruppe (CG) und das Treffen zum Informationsaustausch (IEM), deren Vorsitz eine einjährige, verlängerbare Amtszeit hat.

Die CG hat die Aufgabe, Konsultationen zu Fragen der nuklearen Versorgung im Zusammenhang mit den Richtlinien und den technischen Anhängen durchzuführen. Das IEM wird vor dem NSG-Plenum abgehalten und stellt eine weitere Möglichkeit für die Teilnehmenden Staaten der NSG eine weitere Möglichkeit dar, sich über Informationen und Entwicklungen auszutauschen, die für die Ziele und den Inhalt der NSG-Richtlinien relevant sind. Unter Federführung des IEM werden beim Treffen der Experten für Genehmigung und Strafverfolgung (LEEM) Fragen im Zusammenhang mit effektiven Genehmigungs- und Strafverfolgungspraktiken erörtert. Das LEEM berichtet über die Ergebnisse seiner Diskussionen über den IEM-Vorsitz an das Plenum.

Am Ende einer dreijährigen grundsätzlichen Überprüfung der Kontrolllisten Teil 1 und Teil 2, die auf der NSG-Plenarsitzung 2010 eingeleitet wurde, einigte sich das NSG-Plenum 2013 auf die Einrichtung einer Technischen Expertengruppe (TEG), die auf Ersuchen der CG die Aufgabe erhielt, sicherzustellen, dass die NSG-Kontrolllisten vollständig und auf dem aktuellen Stand des technischen Fortschritts sind. Die TEG tritt nach Bedarf zusammen, um alle technischen Fragen, die von der CG an sie gerichtet werden, zu diskutieren und Empfehlungen dazu abzugeben.

Nein. Die NSG verfügt weder über ein offizielles Sekretariat noch über einen allgemeinen Haushalt. Die organisatorischen Aufgaben werden auf freiwilliger Basis von einer Reihe von Teilnehmenden Staaten der NSG übernommen. Die Ständige Vertretung Japans in Wien fungiert als Kontaktstelle (Point of Contact, PoC) und leistet praktische Unterstützungsarbeit. Die Kontaktstelle empfängt und verteilt NSG-Dokumente, erstellt die offiziellen Aufzeichnungen, verteilt die Sitzungspläne und bietet logistische und praktische Unterstützung für die Vorsitzenden des NSG-Plenums, der Konsultativgruppe (CG), der Gruppe zum Informationsaustausch (IEM), der Technischen Expertengruppe (TEG) und der Gruppe der Experten für Genehmigung und Strafverfolgung (LEEM) sowie etwaige vom Plenum eingesetzte Arbeitsgruppen.

Die Vereinigten Staaten sind für das NSG-Informationsaustauschsystem (NISS) zuständig, während Deutschland über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit der technischen Unterstützung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission in Ispra, Italien, für die Pflege der öffentlich zugänglichen Website der NSG verantwortlich ist.

Outreach-Maßnahmen werden vom NSG‑Vorsitz im Auftrag der NSG als Reaktion auf das Interesse einzelner, nicht an der NSG beteiligte Staaten, Transit- und Umschlagsländer, multilateraler und regionaler Foren, anderer Ausfuhrkontrollregime und der Industrie durchgeführt. Eine Reihe von Treffen fanden bereits statt, um diese „Outreach-Partner“ über die Aktivitäten der NSG zu informieren und nicht an der NSG beteiligte Staaten zu ermutigen, die Richtlinien einzuhalten.

Zu diesem Zweck werden Besuche, Treffen und/oder regelmäßige Informationsveranstaltungen mit Outreach-Partnern organisiert. Diese Outreach-Aktivitäten bieten den Outreach-Partnern auch die Möglichkeit, sich über Fragen der Nichtverbreitung von Kernwaffen und Themen der nuklearen Exportkontrolle sowie über nationale Exportkontrollsysteme zu informieren und sich von den Teilnehmenden Staaten der NSG beraten oder unterstützen zu lassen. Das NSG-Plenum kann den Vorsitz auch mit der Durchführung von Outreach-Maßnahmen mit bestimmten Staaten beauftragen.

Die Einhaltung der NSG‑Richtlinien ist ein sichtbares Bekenntnis eines Staates zu gemeinsamen internationalen Bemühungen zur Umsetzung internationaler Standards für ein verantwortungsvolles Verhalten bei Lieferungen und bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Die Anwendung der NSG-Richtlinien und deren Anhänge auf nationaler Ebene unterstützt die Staaten darin, ihre Exportkontrollverpflichtungen nach der Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erfüllen.

Anlässlich der Plenarsitzung der Nuclear Suppliers Group (NSG) im Jahr 1999 unter dem Vorsitz der italienischen Regierung ehrte die Stadtverwaltung von Florenz die NSG mit der Erteilung des Rechts, einen Entwurf Michelangelos für den Kapitolsplatz zu nutzen. Michelangelos Entwurf wurde verwendet, um den unregelmäßig geformten Kapitolhügel harmonisch und ordentlich zu gestalten.

Für die NSG symbolisiert es die kontinuierlichen Bemühungen der Teilnehmenden Staaten der NSG, in ein zum Teil uneinheitliches Exportkontrollsystem und eine ungeordnete Nichtverbreitungslandschaft Ordnung zu bringen. Weitere Details hierzu finden Sie hier.